Patentanmeldung

Eine Patentanmeldung enthält nach § 34 Abs. 3 PatG:

1. den Namen des Anmelders;
2. einen Antrag auf Erteilung des Patents, in dem die Erfindung kurz und genau bezeichnet ist;
3. einen oder mehrere Patentansprüche, in denen angegeben ist, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll;
4. eine Beschreibung der Erfindung;
5. die Zeichnungen, auf die sich die Patentansprüche oder die Beschreibung beziehen.

Einzelheiten zu Formerfordernissen (Seitenränder, Zeilenabstände und dergleichen) finden Sie in der Patentanmeldeverordnung.

Beispiel für Anmeldungsunterlagen (gemäß § 34 Abs. Nr. 3 und 4 PatG)

Im folgenden finden Sie ein typisches Beispiel für Anmeldungsunterlagen (Quelle: Deutsches Patent- und Markenamt - Merkblatt für Patentanmelder). Hieran schließt sich eine Liste mit Hinweisen an. 

Beispiel für Anmeldungsunterlagen

Beschreibung

Es zeigen 

Fig. 1 . . . 

Fig. 2 . . . 

Es folgt die Erläuterung der Erfindung anhand der Zeichnungen nach Aufbau und ggf. auch nach Wirkungsweise der dargestellten Erfindung.

1. Streuscheibe für eine Signallaterne mit vorgegebener Lichtstärkeverteilung in der Umgebung der optischen Achse insbesondere für Eisenbahn- und/oder Straßenverkehrs-Lichtsignale, wobei die Streuscheibe aus einem Halterahmen und mehreren Scheibenausschnitten, die je für sich hergestellt sind und jeweils einen bestimmten Teil der Lichtstreuung hervorrufen, zusammengesetzt ist. 
2. Streuscheibe nach Anspruch 1, bei dem die Streuscheibenausschnitte und der zugehörige Halterahmen mit Paßstücken zum unverwechselbaren Aneinanderfügen der Scheibenausschnitte versehen sind.

Hinweise zur Abfassung einer Patentanmeldung: 
 

Je weniger im ersten Patentanspruch steht, desto besser. 

Beispiel: Stellen Sie sich vor, Sie hätten einen gepolsterten Stuhl erfunden.  

Der nun folgende Anspruch  

1. Vorrichtung mit 

a) einem ersten Brett, 
b) das erste Brett weist eine quadratische Form auf, 
c) an einer der beiden Seiten des ersten Brettes sind senkrecht zum ersten Brett gleich lange Stäbe angebracht, 
d) das erste Brett weist auf der Seite eine Polsterung auf, an der nicht die Stäbe befestigt sind, 
e) vier Stäbe sind vorgesehen, 
f) die Länge der Stäbe entspricht der halben Länge eines Beines eines Menschen, 
g) an einer Kante des ersten Brettes ist ein zweites Brett angebracht, 
h) die beiden Bretter sind im wesentlichen senkrecht zueinander angeordnet, 
i) das zweite Brett befindet sich auf der Seite des ersten Brettes, an der keine Stäbe senkrecht befestigt sind, 
j) das zweite Brett weist eine Polsterung auf, 
k) die Polsterung befindet sich auf der Seite des zweiten Brettes, die dem ersten Brett zugewandt ist,

beschreibt zwar recht genau Ihren gepolsterten Stuhl. Ein solcher Anspruch ist jedoch regelmäßig nicht zu empfehlen, da Sie dann ein Patent mit einem kleinen Schutzumfang erhalten würden. (Ein großer Schutzumfang bedeutet, daß sehr viel geschützt ist oder wird. Ein kleiner Schutzumfang bedeutet, daß wenig geschützt ist bzw. wird.) 

Besser wäre es, zunächst nur die Merkmale in den ersten Anspruch aufzunehmen, die für das Sitzen unerläßlich sind: Es handelt sich hier um die Merkmale a) d). Ein verbesserter erster Anspruch könnte also lauten: 

1. Vorrichtung  

- mit einem ersten Brett,  
- an einer der beiden Seiten des ersten Brettes sind senkrecht zum ersten Brett gleich lange Stäbe angebracht.

Nun müssen Sie unbedingt in der Beschreibung angeben, wozu die Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 nütze ist. Im vorliegenden Fall sollten Sie also in der Beschreibung darauf hinweisen, daß ein Mensch sich auf eine solche Vorrichtung (mit einem ersten Brett, bei dem an einer der beiden Seiten des ersten Brettes senkrecht zum ersten Brett gleich lange Stäbe angebracht sind) setzen kann, wenn diese mit den Stäben (Stuhlbeinen) geeignet auf den Boden gestellt wird. Mit Hilfe von Stäben eine erhöhte Sitzposition zu bewirken, führt zu einer leichten Vorrichtung, die problemlos bewegt und außerdem materialsparend hergestellt werden kann. Die senkrechte Anordnung der Stäbe trägt zur Stabilität bei. 

Der zweite Anspruch sollte nun die Merkmale des ersten Anspruchs aufweisen und zusätzlich ein weiteres Merkmal, mit dem eine weitere Wirkung erzielt wird. In Betracht kommt also zum Beispiel das Merkmal d). 

Der zweite Anspruch würde dann lauten: 

2. Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1, wobei das erste Brett auf der Seite eine Polsterung aufweist, an der nicht die Stäbe befestigt sind. 

Nun muß in der Beschreibung unbedingt die Wirkung der Polsterung angegeben werden. In der Beschreibung könnte also stehen: Auf der Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 2 sitzt man ganz besonders bequem. 

Entsprechend verfahren Sie mit den weiteren Ansprüchen. 

Folgende Punkte sind noch zu beachten: 

1. Verwenden Sie in den Ansprüchen keine unbestimmten Begriffe wie "groß", "schnell", "breit", "stark", da diese grundsätzlich unzulässig sind.
2. Verwenden Sie keinesfalls Wortneuschöpfungen oder Wörter, die kaum jemand kennt. Je einfacher und geläufiger die Wörter sind, desto besser!
3. Benutzen Sie für denselben Gegenstand stets das gleiche Wort. Verwenden Sie also in unserem Beispiel stets den Begriff "erstes Brett", wenn Sie die Sitzfläche des Stuhls meinen. Keinesfalls viele verschiedene Bezeichnungen hierfür benutzen. Was für einen Deutschaufsatz gut ist (nämlich die Vermeidung von Wiederholungen), ist für eine Patentanmeldung schlecht!
4. Verwenden Sie in den Ansprüchen Verallgemeinerungen. Zum Beispiel anstelle der Worte "Nagel" oder "Schraube" das Wort "Befestigungsmittel" benutzen. Dann aber in der Beschreibung wenigstens zwei Beispiele für den verwendeten allgemeinen Begriff angeben. Es muß dann in der Beschreibung angegeben werden, daß ein "Nagel" oder eine "Schraube" Beispiele für "Befestigungsmittel" sind.
5. Das Ausführungsbeispiel muß Ihre Erfindung ganz genau wiedergeben. Was gut für die Patentansprüche ist (nämlich die Verwendung allgemeiner Begriffe wie "Befestigungsmittel" sowie die Verwendung möglichst weniger Merkmale) ist schlecht für das Ausführungsbeispiel. Wenn Sie auf Nummer sicher gehen wollen, so lassen Sie von einer zur Verschwiegenheit verpflichteten Person überprüfen, ob diese Person Ihr Ausführungsbeispiel versteht. Von Vorteil ist es, wenn diese Person kein Fachmann/ -frau ist und dennoch Ihr Ausführungsbeispiel versteht.

Anmerkungen:

Zeichnungen sind nicht zwingend erforderlich.

Die Prüfer des Deutschen Patent- und Markenamtes sind regelmäßig gerne bereit, einem (unkundigen) Anmelder mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Sobald Sie einen Bescheid erhalten, so rufen Sie den genannten Prüfer einfach mal an. 

Dr. Norbert Struck

www.patentanwaltskanzlei.de